Rechtsprechung
| BGH, 02.09.1959 - 3 StR 36/59 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1959,1958) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ermessensentscheidung bei der Einziehung von Gegenständen nach §§ 86 Abs. 1, 86 Abs. 3, 98 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB ) a. F. und Folgen bei einer Überzeugung des Gericht vom Erkennenmüssen auf eine solche - Einziehung von Gegenständen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.11.1956 - 1 StE 12/56
Auszug aus BGH, 02.09.1959 - 3 StR 36/59
Der Senat hat daher in seinem Urteil BGHSt 10, 46 (51) [BGH 02.11.1956 - 1 StE 12/56] ausgesprochen, dass die Einziehung empfangenen Entgelts gemäss den §§ 98 Abs. 2, 86 Abs. 3 StGB bei Organisationsdelikten im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts steht.
- BGH, 16.07.1965 - 6 StE 1/65
Verfahren wegen des Verdachts landesverräterischer Beziehungen - Antrag auf …
§ 86 Abs. 1 StGB ist ferner nach herrschender Auffassung eine "Kann"-Vorschrift (BGH 3 StR 36/59 vom 2. September 1959; 3 StR 15/60 vom 13. Mai 1960; BGHSt 19, 245, 256 [BGH 28.02.1964 - 3 StR 40/63];… LK 8. Aufl., § 86 Anm. 1;… Maurach, Besonderer Teil 4. Aufl. § 60 II A 3).